Kritik an Umsetzung des Wachstumschancengesetzes

Anke BöhmAktuelles, in eigener Sache, Unternehmertum, Wirtschaft

Mit dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness, kurz Wachstumschancengesetz, will die Bundesregierung Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen verbessern. Vorgesehen waren hauptsächlich eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Verlustverrechnung und der Abbau bürokratischer Hürden. Da das Gesetz im November 2023 keine Mehrheit fand, hat sich am 21.02.2024 der Vermittlungsausschuss auf einen Kompromiss für das Wachstumschancengesetz geeinigt. Statt der ursprünglich geplanten Entlastungen von 7 Milliarden Euro sind nun nur noch 3,2 Milliarden an Erleichterungen für Wirtschaft und Unternehmen vorgesehen. Ob das veränderte Gesetz aber am 22. März auch im Bundesrat eine Mehrheit findet, ist weiter ungewiss, da die Union ihre Zustimmung davon abhängig macht, dass die Bundesregierung die vom Bundestag beschlossene Kürzung der Steuerhilfen für Diesel in der Landwirtschaft zurücknimmt.

Der BDS Sachsen kritisiert die Reduzierung des Wachstumspaketes und die Blockade des Gesetzes. Wir brauchen dringend wachstumsfördernde Maßnahmen für die deutsche Wirtschaft und eine deutliche Entlastung des Mittelstandes.