Treffen der Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier

Anke BöhmWirtschaft

Am 8.04.2021 trafen sich per Videokonferenz die Wirtschaftsverbände mit Bundeswirtschaftsminister Altmaier, um sich über die Corona-Beschränkungen, den Hilfsmaßnahmen der Regierung und dem Impfen und Testen auszutauschen. Herr Altmaier betont, dass mit dem neuen Eigenkapitalzuschuss und den erweiterten Bedingungen zur Überbrückungshilfe III, sich die Unterstützung gerade für stark betroffene Unternehmen verbessert hätte.

Allerdings sind nur etwa 118.000 Anträge für die Überbrückungshilfe III gestellt worden. Wir, der Bund der Selbständigen Deutschland e.V., wie auch andere Verbände haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Anträge hierzu weiterhin sehr kompliziert seien. Probleme haben auch viele Soloselbständige, um die Corona-Grundsicherung bei ihrem Jobcenter zu beantragen. Diese handeln oft nach eigenem Ermessen. Es gilt also immer noch einiges nachzubessern. Laut dem Bundeswirtschaftsminister seien viele Unternehmen bereit ihre Mitarbeiter testen zu lassen. Eine Pflicht soll es nicht geben. Doch gab es auch Kritik daran seitens der Verbände. Gerade für kleine Unternehmen ist das ein schwieriges Unterfangen, wie diese zu dokumentieren sind, der Zeitaufwand und die Kosten.
Weitere große Kritikpunkte waren die Unstimmigkeit in den Regelungen und dem Fehlen eines klaren Konzeptes. Die Betriebe sind verunsichert und sehen keine Perspektive. Das ist gefährlich und führt zu Insolvenzen oder Geschäftsaufgaben. Hier hatte man leider den Eindruck, dass die Verantwortung zwischen Bund und Ländern hin und hergeschoben wurde. „Wir sehen die Bereitschaft von Bundeswirtschaftsminister Altmaier sich für die Verlängerung der Überbrückungshilfe III einzusetzen, wie auch sich der Nöte der Wirtschaftsverbände und Ihrer Mitglieder anzunehmen und bis spätestens im Sommer eine weitere Wirtschaftskonferenz anzusetzen, positiv“, sagt die Präsidentin des Bund der Selbständigen Deutschland e.V., Liliana Gatterer.